
Gesetz
Siehe auch:
Staatliche Anordnung, die sich nicht auf einen Einzelfall bezieht, sondern allgemein gilt und von jedem zu befolgen ist. Einzelfallgesetze sind im Rechtsstaat nur in engen Grenzen zugelassen, ein Beispiel ist der Haushaltsplan. Zur Befugnis, Gesetze zu erlassen: Gesetzgebung
Quelle: Thurich, Eckart: pocket politik. Demokratie in Deutschland. Überarb. Neuaufl. Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung