Welchen Herausforderungen einer demokratischen Gesellschaft steht die Hessische Verfassung gegenüber?

Die Hessische Verfassung wird seit 1946 immer wieder an die Entwicklung unserer Gesellschaft angepasst. Sie steht damit immer wieder neuen Herausforderungen gegenüber. Die Auswirkungen unseres globalen Zusammenlebens nehmen auch Einfluss auf die politische Situation in Hessen. Extremistische Ausprägungen innerhalb unserer Gesellschaft, globale Krisen und neue Errungenschaften unserer Zivilisation stellen die Hessische Verfassung auf den Prüfstand.

Ein Erstarken des Rechts- und Linksextremismus stellt eine Gefahr für die Verfassung dar. Rechtsextremismus ist charakterisiert durch die Ablehnung und die gewalttätige Bekämpfung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. In der Ideologie rechtsextremer Menschen steht die Zugehörigkeit zu einer Ethnie oder Nation über dem Wert eines Menschen. Diese Ideologie der Ungleichheit steht im fundamentalen Widerspruch zum Grundgesetz sowie zur Hessischen Verfassung. Rechtsextremistische Parteien versuchen, sich demokratischer Strukturen zu bedienen, um diese abzuschaffen.

Der Linksextremismus will die freiheitliche demokratische Grundordnung ebenfalls beseitigen. Stattdessen ist er bestrebt, ein totalitäres sozialistisch-kommunistisches System oder eine angeblich „herrschaftsfreie Gesellschaft“ zu errichten. Um diese Ziele zu erreichen wird die Anwendung von Gewalt generell für ein legitimes Mittel gehalten.

Neben extremistischen Ideologien können auch vermeintliche Errungenschaften unserer Gesellschaft die Demokratie gefährden. Das Internet vergrößert die Möglichkeit der im Grundgesetz festgeschriebenen Informationsfreiheit. Alle können, auch anonym, Informationen erhalten, verbreiten und Meinungen äußern. Dies schafft Freiraum für positiven und produktiven Austausch. Doch es birgt auch die Gefahr des Missbrauchs dieser Freiheiten. Hassbotschaften und Fake News sind Phänomene, die sich in den vergangenen Jahren häufen. Um dem entgegenzuwirken, eröffnete das Land Hessen die Online-Plattform „Hessen gegen Hetze“, eine zentrale Meldestelle für Hasskommentare im Internet.

Ebenso können sich globale Krisen auf das Verfassungsrecht auswirken. Wird eine Verfassungsänderung aufgrund einer globalen Krise angestrebt, muss dabei jedoch immer der rechtsstaatliche Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gewahrt werden. Das zeigt sich zum Beispiel anhand der im Zuge der Covid-19-Pandemie 2020/21 verhängten Verordnungen, die unter Abwägung zwischen freiheitlichen Einschränkungen und dem Schutz der Bevölkerung getroffen werden.